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Änderungen zgb 2021

Reisepass und Personalausweis: Fingerabdrücke sind bald

  1. imiert werden. Alle Informationen finden Sie hier
  2. 17.065 - ZGB. Änderung. Aktuell liegen dazu keine Informationen vor. Bitte versuchen Sie es später wieder. 17.065 Geschäft des Bundesrates ZGB. Änderung. Bekämpfer/in: Einreichungsdatum: 25.10.2017 Stand der Beratungen: Erledigt Botschaft / Bericht des Bundesrates Botschaft vom 25. Oktober 2017 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. BBl 2017 6769 Kommissionsberichte.
  3. Die neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Zusätzlich zu dieser Regelung erlässt der Bundesrat eine Verordnung, die eine einheitliche Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge sowie zur Sicherung ausstehender Unterhaltszahlungen eine Meldepflicht im Bereich der beruflichen Vorsorge gewährleistet
  4. Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) über den Kinderunterhalt bildet den zweiten Teil des Revisionsprojekts, mit dem die elterliche Verantwortung neu geregelt werden und bei dem das Kindeswohl ins Zentrum aller Überlegungen gestellt werden soll. Wie die elterliche Sorge soll nun auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, dass dem Kind keinerlei Nachteile daraus.
  5. Januar 2017 in Kraft. Damit ist es ab diesem Datum nicht mehr möglich, die Freizügigkeitsleistungen an Versicherte, die die Schweiz endgültig verlassen und obligatorisch der Rentenversicherung Kroatiens unterstellt werden, gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a oder b des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) bar auszuzahlen. Detailliertere Informationen finden Sie in den Mitteilungen über die.

1. September 2017 : AS 2017 4095 BBl 2014 2105: PDF DOC: Geändert in anderem Erlass SBFI - Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation : 20. Juni 2014 : 1. Januar 2017 : AS 2016 689 BBl 2013 3729: PDF DO Im Zentrum der gerichtlichen Auseinandersetzung stand die Frage, ob es sich bei der von B. und C. beantragten Änderung des Reglements um eine Änderung der Benutzungsweise oder aber um eine Veränderung der Zweckbestimmung des Gebäudes handle. Dies ist insofern von Bedeutung, als eine Änderung der Benutzungsweise gemäss Art. 647b Abs. 1 ZGB mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch 6 210 Art. 2122 1 Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der glei-chen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 9 SR 121 10 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551). 11 SR 431.02 12 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1 Mai 2017 Änderung des Zivilgesetzbuches (Erbrecht) Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens . Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001 2/89 Inhalt 1 Im Allgemeinen..... 6 2 Liste der Teilnehmer.. 7 3 Gegenstand der Vernehmlassung (Vorentwurf)..... 7 4 Allgemeine Bemerkungen zum Vorentwurf..... 7 4.1 Allgemeine. 28.9.2017 Peter Breitschmid - ZGB: Was gibt es Neues Seite 15 . Rechtswissenschaftliches Institut Behandlung von minderjährigen Patienten (1) Nach ZGB 19c I kann ein urteilsfähiger Mensch über die eigene Heilbehandlung autonom entscheiden, unabhängig davon, ob er minderjährig oder umfassend verbeiständet ist. Auch urteilsfähige Minderjährige können somit eine Patientenverfügung.

17.065 ZGB. Änderung Geschäft Das Schweizer Parlamen

Baibak - Zur Neufassung des Artikels 393 ZGB RF: Allgemeine Regelungen über den Ersatz von Schäden, die durch eine Pflichtverletzung hervorgerufen wurden*, Ost/Letter-1-2017 (Mai 2017) 4 B. Kommentar zu Art. 393 ZGB I. Allgemeines Maß der Haftung für die Pflichtverletzungen (Pkt. 1 Dezember 2017 über die Änderung des ZGB (Kindesschutz) AS 2018 S. 2947 Inkrafttreten der Änderung am 1. Januar 2019 Die Änderungen sind in der Textausgabe an den betreffenden Stellen bereits im Wortlaut abgedruckt Die Änderungen treten per 01.01.2017 in Kraft. Sie führen zu erheblich höheren Kinderunterhaltsbeiträgen - sowohl bei ehelichen als auch bei nicht-ehelichen Kindern. Schwieriger wird auch die Berechnung der Unterhaltsbeiträge. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass eine Praktikerlösung erarbeitet und künftig verwendet wird, auch wenn diese den gesetzlichen Grundlagen nicht. Quelle. BEZIRKSGERICHT MEILEN, Einzelgericht im summarischen Verfahren. Auszug aus der Verfügung vom 21.07.2014 (ZR 113 Nr. 68 S. 232 - EM140329) = ZBGR 98 (2017) Nr. 1 S. 29 ff

Es geht zwar nur um eine einzige Änderung in Artikel 30b ZGB, es ist für die Gruppe der Betroffenen aber doch eine bedeutende Vorlage, die der Bundesrat am 6. Dezember 2019 in seiner Botschaft zur Änderung des Personenrechts im ZGB verabschiedet hat. Kern dieser Vorlage ist die Vereinfachung des Verfahrens zur Änderung des Geschlechts und des entsprechenden Eintrags im. Oktober 2017 Begründung von Stockwerkeigentum und nachträgliche Änderungen- insbesondere aus der Sicht des Notars Prof. Dr. Stephan Wolf Dr. iur. Alexander Kernen Fürsprecher und Notar Rechtsanwalt und Notar in Ordinarius für Privatrecht sowie Bern Notariatsrecht an der Universität Bern. 2 I. Einleitung Aufbau des Referates > I. Einleitung > II. Grundlagen > III.Begründung von. Am 15.12.2017 hatte das Parlament die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend die Beurkundung des Personenstands und das Grundbuch beschlossen Mit der Revision der Grundbuchverordnung (GBV) sollen die beschlossenen Änderungen des ZGB vom 15.12.2017 im Bereich des Grundbuchs umgesetzt werden: ZGB 949b ZGB 949

Begründung von Stockwerkeigentum und nachträgliche Änderungen 7 I. Einleitung Die Bestimmungen von Art. 712a-712t ZGB über das Stockwerkeigentum sind auf den 1. Januar 1965 - mithin erst gut fünfzig Jahre nach dem Inkraft-treten der schweizerischen Zivilrechtskodifikation - in das ZGB aufgenom-men worden1. Seither sind wiederum mehr. zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesschutz) vom 15. April 2015 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesschutz) mit dem Antrag auf Zustim-mung. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, den.

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Betreuungsunterhalt: Änderung Kindesunterhalt per 1

  1. (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 geschaffen werden (vgl. nachfolgend, Ziffer 3). 2.2.2 Änderungen im Bereich des Handelsregisterrechts Die aufgrund der Änderungen auf Bundesebene im Bereich des Handelsregisterrechts notwendigen Anpassungen von Verweisungen beziehungsweise Referenzen im EG ZGB sowie in der EG ZP
  2. Mit Urteil vom 11.08.2017 wies auch das Kantonsgericht des Kantons Wallis die von A. erhobene Verwaltungsbeschwerde ab. Gründe (motifs légitimes, motivi degni di rispetto), könne ebenso die Regierung des Wohnsitzkantons einer Person die Änderung des Namens bewilligen (ZGB 30 Abs. 1 in seiner seit dem 01.01.2013 geltenden Fassung) Die Frage, ob in einem konkreten Fall hinsichtlich der.
  3. Die Gesetzesänderungen wurden schließlich im Jahr 2017 verabschiedet. Das ZGB umfasst fünf Bücher: Allgemeiner Teil, Sachen-, Schuld-, Familien- und Erbrecht. Zu den Änderungen zählen im Besonderen: Die Verjährungsfristen wurden vereinheitlicht, Art. 170 bis 174 ZGB aufgehoben: Gemäß Art. 166 Abs. 1 ZGB verjährt ein Anspruch, wenn der Gläubiger sein Recht nicht innerhalb von fünf.
  4. Absinken des US-Dollarkurses an sich stelle keine wesentliche Änderung von Um-ständen dar, die für den klagenden Mieter die Rechtsfolge des Art. 451 ZGB auslöse. Das Gericht wies darauf hin, dass der Abschluss eines Vertrages mit einem unterneh-merischen Risiko verbunden sei, welches mit der Änderung der Umstände korreliere
  5. Wiederum wurde die Textausgabe mit aller Umsicht nachgeführt, um den vielfältigen Neuerungen Rechnung zu tragen und anstehende Änderungen anzuzeigen. Vollständig integriert wurden unter anderem die Bestimmungen über den Kindesschutz sowie zum Verjährungsrecht. Neu aufgenommen wurden - zusätzlich zum heute noch geltenden Gesetzestext - der konsolidierte Text des jüngst revidierten.
  6. Mai 2017 (Z1 2016 21). Art. 712g Abs. 4 ZGB sehe nur für die Änderung oder Aufhebung seines Sondernutzungsrechts vor, dass der direkt betroffene Stockwerkeigentümer seine Zustimmung geben müsse. Der Betroffene habe ein Vetorecht, das sein wohlerworbenes Sondernutzungsrecht schütze. Art. 712g Abs. 4 ZGB schütze daher nur den Inhaber des Sondernutzungsrechts. Die anderen Miteigentümer.

Neues Unterhaltsrecht ab 1

  1. Dezember 2017 hat das Parlament die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend die Beurkundung des Personenstands und das Grundbuch beschlossen. Mit der Revision der GBV sollen die beschlossenen Änderungen des ZGB vom 15. Dezember 2017 im Bereich des Grundbuchs (Art. 949b und Art. 949c ZGB) umgesetzt werden
  2. letzten Änderung: 1. Januar 2017: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, kurz ZGB (französisch Code civil suisse (CC), italienisch Codice civile svizzero (CC), rätoromanisch Cudesch civil svizzer), ist die Kodifikation der zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts. Formell ein Teil des ZGB (sog. code unique), aber in der.
  3. Neues Kindesunterhaltsrecht gilt ab Januar 2017 Bern, 04.11.2015 - Kinder unverheirateter Eltern haben künftig beim Unterhalt dieselben Rechte wie Kinder von Ehepaaren. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen
  4. über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) Änderung vom 15. Juni 2017 Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 52 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19071), beschliesst:2) I. Der Erlass SGS 211 (Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert.
  5. Januar 2017 ist eine Änderung der Regelung des Kindesunterhalts in Kraft getreten (AS 2015 4299, 4304). Das Bundesgericht entscheidet allerdings nach bisherigem Recht, wenn der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten dieser Änderung ergangen ist (Art. 13c bis Abs. 2 SchlT ZGB). Das angefochtene Urteil ist am 22
  6. derjährigen Kind hat grundsätzlich.
  7. Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 25. Januar 2017. Januar 2012 ist die Änderung des ZGB vom 11. Dezember 2009 in Kraft getreten. Sie hat auch einzelne Bestimmungen über das Baurecht (Art. 779 und Art. 779a ff. ZGB) erfasst (AS 2011 4637), die durch das Bundesgesetz vom 19. März 1965, in Kraft ab 1. Juli 1965, eingefügt wurden (AS 1965.

Wichtige Änderungen ab 1

Bern. Kinder unverheirateter Eltern haben künftig beim Unterhalt dieselben Rechte wie Kinder von Ehepaaren. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. Die Bestimmungen betreffend Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflichten sowie die. Januar 2017 geltenden Fassung (Änderung vom 19. Juni 2015; AS 2016 2317) werden bei der Scheidung die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge ausgeglichen. Art. 7d Abs. 2 SchlT ZGB bestimmt, dass auf Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 vor einer kantonalen Instanz. 5. Änderungen in der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht, VBB 18. 1. Einleitung . In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 vom 1. Februar 2012 schlug der Bundesrat auf Gesetzesstufe lediglich eine Änderung von Artikel 20 Absätze 1 und 3 LPG. 4. vor. Organisationsänderung und Weg über Art. 85 ZGB 21.12.2017 Seite 15 Frage 4 (25 Punkte): Modifikation der Stiftungsstatuten . Rechtswissenschaftliches Institut Prof. Dr. Dominique Jakob II. Änderung der Statuten nach Art. 85 ZGB: Änderung der Organisation -Zulässig, wenn es die Erhaltung des Stiftungsvermögens oder die Wahrung des Stiftungszwecks dringend erfordert -Enge Auslegung, da. 1 ZGB im Auftrag der KESB wird ausdrücklich in Art. 3 Abs. 1 Bst. e ZAV genannt. Gestützt auf den Verweis in Art. 7 Abs. 1 Bst. b ZAV wird dafür eine sog. Abklä- rungspauschale (Erwachsenenschutz) ausgerichtet. 4 Zusätzliche Arbeiten nach Ab-Wie wird in einem Fall gezählt, in In diesen Fällen kann grundsätzlich kein neuer Abklä-FAQ zu Änderungen in der ZAV per 1.1.2017 Version 2.0.

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19.9001 Mitteilungen des Präsidenten; 17.069 Urheberrechtsgesetz. Änderung; 18.049 Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste; 19.031 Kantonsverfassungen Uri, Basel-Landschaft und Aargau. Gewährleistung; 18.069 ZGB. Änderung (Erbrecht) 19.3744 Zukunft des Rätoromanischen; 17.3306 Erwerb einer zweiten Landessprache. Kredit für die Förderung des Austauschs zwischen den. und Grundlasten, Art. 730‒744 ZGB, Die Grunddienstbarkeiten, Zürich 1980 (zit. ZK-Liver), Art. 741 ZGB N 19; ruth Arnet, Die gemeinschaftliche Dienstbarkeitsvorrichtung gemäss Art. 740a ZGB am Schnittpunkt von Dienstbarkeits- und Miteigentumsrecht, ZBGR 2017, 361 ff., 363. La densification des constructions a pour conséquence que les servi

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Dezember 2017 hat das Parlament die Änderung des ZGB betreffend die Beurkundung des Personenstands und das Grundbuch beschlossen. 1. Die Re vision schafft im ZGB die recht-lichen Grundlagen für die Führung der AHV -Versichertennummer als Personenidentifikator im Grundbuch (Art. 949 ZGB), für die landesweite Grundstücksuche für Behörden (Art. 949 . b c. ZGB) und für den Beizug Privater. 21.09.2017 3 • Mit der Revision Erwachsenenschutzrecht (neu ZGB 360-456) wurden im Recht der Handlungsfähigkeit Änderungen vorgenommen; es handelt sich dabei überwiegend um terminologische und systematis che Anpassungen, inhaltlich hat sich wenig geändert (beim Kontakt mit älterer Literatur im Auge behalten!). • Die neuen Bestimmungen sind seit 1.1.2013 in Kraft. • Beispiele.

Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft

Am 20. März 2015 hatte das Parlament Änderungen zum Kindes­unterhalt verab­schiedet (Geschäft 13.101). Die Referendums­frist war am 9. Juli 2015 unbenützt abgelaufen. Diese Änderungen betreffen auch das Recht der beruflichen Vorsorge, d.h. die Pensions­kassen. Vernachlässigt jemand seine Unterhalts­pflichten und lässt sich sein Vorsorge­guthaben auszahlen, sollen die Inkasso. Nachträgliche Änderung der Stockwerkeigentums-Wertquote (Art. 712e Abs. 2 ZGB) Der Autor befasst sich mit den materiellen Voraussetzungen der nachträgli-chen Anpassung der nicht korrekten Stockwerkeigentums-Wertquote. Er legt hierbei den Fokus auf nicht einvernehmliche Sachverhalte, um festzustellen, dass bei beiden gesetzlich gegebenen Tatbeständen der Nachweis, dass ein Irr-tum vorliegt.

ZGB. Kindesschutz. Bekämpfer/in: Einreichungsdatum: 15.04.2015 Er hat dazu am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die Botschaft für eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches verabschiedet. Bereits heute haben Personen in amtlicher Tätigkeit (etwa Lehrer oder Sozialarbeiter) die Pflicht, bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung Meldung an die. Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Änderung des ZGB-Gesetzes mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) übernimmt ab jetzt Aufgaben im Bereich Planung und Koordination für Gewerbegebiete, Bildungsangebote, Bildungskonzepte, Tourismusangebote und dem Hochwasserschutz

Stand 01.07.2017 . Kommentierte Zivilstandsverordnung (ZStV) Stand 01.07.2013 vom 28. April 2004 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 40, 43a, 44 Absatz 2, 45a Absatz 3, 48, 103 und Schlusstitel Artikel 6a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB), verordnet: Die neue Zivilstandsverordnung (ZStV) führt die Änderung vom 5. Oktober 2001 des Zi-vilgesetzbuches (ZGB) aus. Der. Für eine Abänderung des Unterhaltsbeitrags im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB besteht nur Raum, wenn eine dauernde Veränderung vorliegt, was bei Hypothekarzins-Änderungen aufgrund marktüblicher Schwankungen regelmässig nicht gegeben sein dürfte. Ob dies vorliegend anders zu beurteilen wäre, nachdem die Beschwerdegegnerin die einstige Hypothek (mit 3 % Zins) untypischerweise durch einen. ZGB und ZPO sind zudem mit Kontextverweisen versehen, was die Orientierung im Gesetzestext erleichtert. Die Textausgabe wurde mit aller Umsicht aktualisiert, um den vielfältigen Neuerungen Rechnung zu tragen und anstehende Änderungen anzuzeigen. Vollständig integriert wurden unter anderem die Bestimmungen über den Kindesschutz sowie zum Verjährungsrecht Aufl. 2017, Band I, N. 16 zu Art. 275 ZGB; zum Verhältnis der Zuständigkeit des Gerichts und der KESB vgl. das Urteil 5A_40/2014 vom 17. April 2014 E. 4.3). April 2014 E. 4.3). 1

Juni 2017 7 Neuerungen - Das Vermögen kann «frei» angelegt und verwaltet werden; Sicherheit und genügender Ertrag sowie genügend flüssige Mittel müssen gewährleistet sein - Für grössere Wohlfahrtsfonds wird von der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden ein Organisationsreglement empfohlen - Bei Stiftungen mit einem Vermögen CHF > 5 Mio. wird von der selben. LRV 2017-394 6/7 Landratsbeschluss über Änderung des Einführungsgesetzes zum ZGB vom 16. November 2001 Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: Die Änderung des Einführungsgesetzes zum ZGB vom 16. November 20115 wird gemäss Beilage beschlossen. Liestal, Datum wird von der LKA eingesetzt! Im Namen des Landrates Die Präsidentin Weitere Änderungen (Auswahl) 08.09.2017 12 Die Revision des Erbrechts Motion Gutzwiller. 08.09.2017 13 1. Einleitung 2. Die Motion Gutzwiller 3. Der Vorentwurf / Weitere Änderungen (Auswahl) 4. Aktueller Stand und Ausblick Die Revision des Erbrechts Motion Gutzwiller Behandlung 2./3. Säule im Erbrecht (Art. 476 VE-ZGB) • Leistungen aus der Säule 3a (Bank-/ Versicherungssparen) sowie aus. Änderung des ZGB: Änderung des Geschlechts im der Änderung des amtlichen Namens und/oder des amtlichen Geschlechts erfolgreich begleitet, davon allein im Jahr 2017 etwa 100. Über diesen Zeitraum konnte eine - insbesondere durch unsere Beratungsarbeit ausgelöste - positive Entwicklung der Rechtspraxis beobachtet werden (siehe 1.3). Die nachfolgenden Ausführungen und.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

(RSL RW vom 21.06.2007 mit Änderungen bis 22.05.2014) (Stand des Gesamtdokuments: August 2017) Prüfungsstoff im Öffentlichen Recht Der Prüfungsstoff umfasst im Wesentlichen den Stoff der folgenden Veranstaltungen: - Staatsorganisationsrecht - Grundrechte - Allgemeines Verwaltungsrecht - Öffentliches Verfahrensrecht - Einführung in das Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Völkerrecht. Januar 2017 sind neue Regelungen zum Kindesunterhalt und zu verwandten Themen in Kraft getreten. Aus Sicht der Sozialhilfe kam es im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) und im Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) zu relevanten Ände- rungen, auf die nachfolgend eingegangen wird. 1. Mit Bezug auf die Inkassohilfe ist zu bemerken, dass diese. Am 1. Oktober 2019 ist das Änderungsgesetz zum russischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 18. März 2019 Nr. 34-ФЗ in Kraft getreten. Die Neuerungen des russischen Zivilrechts sind durch die unaufhaltsame Digitalisierung aller Lebensbereiche hervorgerufen, die nun auch der Gesetzgeber berücksichtigen muss. In erster Linie handelt es sich um. • Beweislast: Wer Änderung behauptet, muss diese beweisen (ZGB 8) Die Verfügungen von Todes wegen HS 2017 Seite 79 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. Dr. Dominique Jakob II. Testament 5. Aufhebung und Änderung Form des Widerrufs • Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung jederzeit in einer der Formen widerrufen, die für die Errichtung vorgeschrieben sind.(ZGB 509 I. vilgesetzbuch (EG ZGB) Der Grosse Rat des Kantons Aargau beschliesst: I. Der Erlass SAR 210.300 (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EG ZGB] vom 27. Juni 2017) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: § 103 Handelsregisteramt 1 Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau führt das Handelsregister (Art. 927 OR)

Kindesschutz ZGB/O

Teilrevision Unterhaltsrecht per 01

Video: Erbrecht: Erbenbescheinigung - Änderung und Ergänzung

19.081 ZGB. Änderung des Geschlechts im ..

17.1. Eheliche Unterhaltspflicht 03.01.2017 17.1.01. Eheliche Unterhaltspflicht - allgemeine Ausführungen 3 die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung (Art. 134 ZGB) gelten sinngemäss. Sind die Eltern sich einig, so ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zu ZGB 647e Abs. 2] Erlass und Änderung des Reglements [vgl. ZGB 712g Abs. 3] Aufhebung reglementarisch begründeten besonderer Nutzungsrechte; 3. Einfache Mehrheit. Alle Beschlüsse, die weder der Einstimmigkeit noch des qualifizierten Mehrs bedürfen [vgl. ZGB 647a Abs. 2, ZGB 647c, ZGB 649b Abs. 2, ZGB 712m Abs. 1 Ziffern 2 - 6, ZGB 712t Abs.

Immobilien - Grundbuch: AHV-Nummer soll landesweite

NEWSLETTER 09/2017 0 5 .07.2017 IN DIESER AUSGABE 1. Die steuerlichen Neuerungen, welche vom Gesetzesdekret Nr. 50/2017 eingeführt wurden und nun in Gesetz umgewandelt wurden 1 Die steuerlichen Neuerungen, welche vom Gesetzesdekret Nr. 50/2017 eingeführt wurden und nun in Gesetz umgewandelt wurden Für MwSt.-Subjekte In unserem vorherigen Rundschreiben Nr. 8/2017 haben wir über die. Der Kommentar bezieht sich auf die Rechtslage (ohne IPRG) ab 1.1.2017. Dementsprechend werden neue ZGB-Bestimmungen mit der neuen Nummerierung angegeben, ohne dass sie speziell mit «nArt.» o.ä. gekennzeichnet werden. 2 Grundsätze 2.1 Als Grundsatz gilt gemäss Art. 122 ZGB der Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge

Personenrecht - Namensänderung: Achtenswerte Gründe

Verschiedene Änderungen im Zivil- und Strafrecht sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Die Schweiz soll zudem der Istanbul-Konvention beitreten. Diese Konvention stellt sicher, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen. Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) fortzuschreiben Hier informieren wir Sie zu den Beteiligungsmöglichkeiten. mehr. Neubekanntmachung der LROP-Verordnung 2017. Die Neubekanntmachung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen ist am 6. Oktober 2017 in der. Am 1. Januar 2017 ist das revidierte Kindesunterhaltsrecht (Art. 276 ff. ZGB) in Kraft getre-ten. Ziel dieser Revision war, das Recht des Kindes auf Unterhalt zu stärken, und zwar un-abhängig vom Zivilstand seiner Eltern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesgesetz-geber unter anderem folgende Neuerungen beschlossen

Fon: 0531-24262-52| Mail: gisela.noske@zgb.de Presseinformation 01. März 2017 . Landtag beschließt Regionalverbandsgesetz . Am Mittwoch hat der niedersächsische Landtag mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Änderung des ZGB-Gesetzes beschlossen. Dazu äußern sich für den Zweckverban 13.3 Die Änderung des Zwecks (Art. 86 ZGB) 13.4 Die Ermittlung des Stifterwillens 13.5 Unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde (Art. 86b ZGB) 13.6 Der Antrag des Stiftungsrates 13.7 Der Zweckänderungsvorbehalt 13.8 Die Vorprüfung einer Änderung der Stiftungsurkunde 13.9 Die Änderungsverfügung 14 Die Aufhebung der Stiftung 15 Dienstleistungen der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht. Adrian Bühlmann Vorsorge 12.01.2016 13.10.2017 Der neue Artikel 124e ZGB bei Unmöglichkeit der Teilung Mit der Revision des Vorsorgeausgleichs wird - als Nachfolger des bisherigen Artikel 124 ZGB - der neue Artikel 124e in Kraft treten. Der neue Artikel lautet wie folgt: Art. 124e (neu) VIII

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